Allgemeine Verkaufsbedingungen                              BAUSERVICE BEHRENS GMBH

1. Allgemeines

Verkauf und Lieferung erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge zwischen uns und dem Käufer. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich wiedersprechen.

2.      Angebot und Preise

2.1.               Unsere Angebote sind freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme.

2.2.               Für angebotenen Lagerware behalten wir uns einen Zwischenverkauf vor.

2.3.               Aufträge bedürfen immer der Schriftform.

2.4.               Unsere Preise gelten in EURO (EUR) - ausschließlich (MWSt.) -. Die Berechnung der jeweils gültigen MWSt. erfolgt zusätzlich und wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2.5.               Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.

2.6.               Wir sind berechtigt, bei nach Vertragsschluss eintretende Preis- und Kostenerhöhungen, Änderung von Frachten, Zöllen, Steuern und Abgaben etc. unsere Preise zu berichtigen.

2.7.               Bei Geschäften mit Nicht-Kaufleuten gilt dies nur, wenn die Lieferung und Leistungen im Rahmen eines Dauerschuld-Verhältnisses erfolgt oder wenn die Lieferung und Leistung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss  erbracht werden sollen.

2.8.               Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise für die Abholung ab Lager.

2.9.               Zu Fliesen, Platten und Spaltware. Der Verkauf dieser Artikel erfolgt grundsätzlich nach qm/lfd. m oder Stück-Preisen. Diesen Preisen liegen Stückzahlen zugrunde, die ein normales und übliches Fugenbild voraussetzen, d. h. der Fugen-Anteil (=Fugenfläche) ist im Preis berücksichtigt.

2.10.            Unsere Preise sind freibleibend, wenn nicht a8usdrücklich ein Festpreis vereinbart ist.

2.11.            Bestimmte Sortimente können nur in Original-Verpackung (Paketen) geliefert werden. Hierbei ggfs. anfallende Mehr-Mengen müssen gegen Berechnung zum vereinbarten Preis übernommen werden.

2.12.            Gezeigte und vorgelegte Muster und Proben gelten immer als Durchschnitts-Muster, diese bleiben stets Eigentum des Verkäufers.

2.13.            Waren-Mengen im Wert bis zu 200,00 EUR sind bei Abholung bzw. vor Auslieferung in bar ohne Abzug zu bezahlen.

3.      Zahlungen

3.1.               Alle Rechnungen werden unverzüglich, möglichst am Tage nach der Auslieferung erstellt. Dies gilt auch für die Berechnung von Teil-Lieferung. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto vom Waren-Nettowert, d. h. ausschließlich den in der Rechnung gesondert ausgewiesenen Fracht- und Abladekosten, sowie den Kosten und Löhnen für Verlegearbeiten, - Skonto wird nur gewährt, wenn auf dem Konto des Bestellers bei uns keine fälligen Posten offen stehen.

3.2.               Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen Lombard-Zinssatzes der Europäischen Zentralbank zuzüglich 2 % berechnet.

3.3.               Alle Zahlungen sind in bar zu erbringen. Schecks, Akzepte und Wechsel gelten erst nach Ihrer Einlösung als Bezahlung.

3.4.               Der Käufer kann nur mit Forderungen aufrechnen, sofern diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.5.               Wenn die Zahlungsbedingen nicht eingehalten werden oder wenn sich die Zahlungsweise unseres Abnehmers verschlechtert, werden unsere sämtlichen Forderungen an ihn auch dann sofort fällig, wenn ein längeres Zahlungsziel vereinbart wurde oder Wechsel bzw. Akzepte mit späterer Fälligkeit angenommen wurden. - Bei diesen Voraussetzungen entfällt die Ausführung weiterer Lieferungen bzw. Aufträge.

3.6.               Gerät ein Käufer mit der Abnahme der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen  oder der Stellung der vereinbarten Sicherheit in Verzug, so sind wir berechtigt, auf Abnahme zu klagen, und - nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erfüllung der bestehenden Verpflichtung und deren erfolglosen Ablauf - Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Geldendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind wir berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit unsererseits, einen höheren, tatsächlichen Schaden geltend zu machen, und des Käufer, den Nachweis eines tatsächlich niedrigeren Schadens zu erbringen - 15 % des Verkaufspreises als entgangenen gewinn und Kostenersatz ohne Nachweis vom Käufer zu fordern. 

4.      Verlängerter Eigentumsvorbehalt

4.1.               Die Lieferung unserer Ware erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden Bedingungen.

4.2.               Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung in unserem Eigentum.

4.3.               Die Kaufpreis- oder Werklohn-Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf oder der Verarbeitung der von uns gelieferten  Waren werden mit allen Nebenrechten bereits jetzt im voraus an uns abgetreten. Für den Fall, dass die Ware vom Käufer oder Dritten verarbeitet wird, wird ein Eigentumsübergang gemäß § 950 BGB auf Dritte ausdrücklich ausgeschlossen.

4.4.               Eigentumsvorbehalt nach diesen Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelnen unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

4.5.               Der Käufer ist, solange er nicht im Verzug ist, zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der von uns gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb mit der Maßgabe berechtigt, dass die Kaufpreis- oder Werklohn-Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderer Verfügung über die von uns gelieferte Ware ist der Käufer vor erfolgter Zahlung nicht berechtigt, insbesondere darf er keine von uns gelieferte Ware an einen Dritten verpfänden oder sicherungshalber übertragen.

4.6.               Der Käufer ist zur Einziehung der auf uns übergegangenen Forderungen aus dem Weiterverkauf oder der Verarbeitung berechtigt und verpflichtet.

4.7.               Unser Gläubigerrecht bleibt von der Einziehungs-Ermächtigung des Käufers unberührt. Wir sind berechtigt, die Einziehungs-Ermächtigung des Käufers jederzeit zu wiederufen und die abgetretene Forderung selbst geltend zu machen.

4.8.               Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl - freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen 20 % übersteigt. Der Käufer ist verpflichtet, Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, auf die in unserem Eigentum stehende Ware, unverzüglich mitzuteilen. Er hat auch Dritte darauf hinzuweisen, dass es sich um unser Eigentum handelt, wenn diese Zugriffe auf unsere Ware nehmen oder nehmen wollen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer.

4.9.           Wir sind ferner berechtigt, die unter unserem Eigentums-Vorbehalt gelieferte Ware jederzeit beim Käufer an der Stelle, wo sie sich befindet, zu besichtigen und falls sich der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Verzuge befindet, aufgrund des Eigentumsvorbehaltes ohne weiteres wieder in besitz zu nehmen und zwar unter Aufrecherhaltung unserer sämtlichen Schadensersatz-Rechte.

5.      Lieferung und Abnahme

5.1.               Werden von uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, behalten wir uns vor, bei Versandbereitschaft der Ware Vorauszahlungen oder Sicherheit zu fordern oder ggfs. vom Vertrage zurückzutreten. - Diese Bedingung beeinträchtigt nicht die Rechte nach Ziffer 3.5. und 3.6. unserer Konditionen.

5.2.               Die Lieferzeitangaben sind stets nur annähernd und unverbindlich. Im Einzelfall als ausdrücklich verbindlich zugesagter Liefertermin bedarf der schriftlichen Bestätigung durch uns. Bei Überschreitung des angegebenen Liefertermins oder des Abruftermins bei "Lieferung auf Abruf" um länger als 4 Wochen ist der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfristberechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Nichterfüllung oder Verzuges kann nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertrags-Verletzung geltend gemacht werden.

5.3.               Bei höherer Gewalt, Arbeitskampf-Maßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie unverschuldete Betriebsstörungen, insbesondere bei Schwierigkeiten in der Rohstoffversorgung, die länger als eine Woche dauern oder voraussichtlich dauern werden, wird die Lieferfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert.

5.4.               Es gilt als vereinbart, dass wir bei allen Aufträgen Teil-Lieferungen vornehmen können, diese besonders berechnet werden und die Zahlung hierfür entsprechend den vereinbarten Bedingungen zu leisten ist.

5.5.               Lieferung erfolgt an vereinbarter Stelle. Bei nachträglichen Änderungen trägt der Käufer alle dadurch entstehenden Kosten.

5.6.               Die Abnahme soll in gleichmäßigen Bezügen während der vereinbarten Lieferfrist erfolgen. Für die Folgen ungenügenden und verspäteten Abrufs hat der Käufer aufzukommen.

5.7.               Bei Lieferung frei Baustelle ist Voraussetzung und gilt als ausdrücklich vereinbart, dass ein befestigter, mit schweren, beladenen LKW-Zügen von max. 38.000 kg Gesamtgewicht, gut befahrbarer Anfuhrweg vorhanden ist. Der Käufer bzw. Empfänger der Ware hat außerdem sicherzustellen, dass die Entladestelle für diese LKWs ohne die Beeinträchtigung der Rechte Dritter gut erreichbar ist.

5.8.               Der Käufer ist ferner verpflichtet, dafür zu sorgen, dass vor Eintreffen der Ware eine ebene befestigte große Fläche für die Entladung zur Verfügung steht.

5.9.               Wartezeiten, Kosten und Folgeschäden, die aus der Nichtbeachtung der Konditionen lt. Ziffer 5.7 und 5.8 entstehen, gehen zu Lasten des Käufer und werden zusätzlich berechnet.

5.10.            Bei unberechtigter Nichtabnahme der Ware gehen alle Kosten und Schäden, insbesondere auch zusätzliche Transport-Kosten und Risiken zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers. Rücksendungen gelieferter Waren ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers werden nicht angenommen. Grundsätzlich wird gelieferte Ware nicht zurückgenommen.

6.      Gütebedingungen

6.1.               Sofern keine besonderen Qualitäten vertraglich vereinbart sind, handelt es sich um Ware mittlerer Art und Güte.

6.2.               Infolge der Besonderheit der keramischen Fertigung bzw. der technologischen Bedingungen und Eigenarten bei der Produktion, kann eine Gewähr nicht dafür übernommen werden, dass die Lieferung in der Farbe völlig gleichmäßig ausfällt oder mit den vorgelegten Handmustern genau übereinstimmt.

6.3.               Ebenso bleiben Abweichungen in der Größe, Stärke und Gewicht der waren vorbehalten, sofern diese im rahmen der handelsüblichen Norm liegen. - Für Deutsche Waren gelten als vereinbart die Güte-Anforderungen und Toleranzen lt. DIN und die Gütebestimmungen der Fachverbände der einschlägigen Industrie.

6.4.               Bei grob keramischen Verblendern, Klinkerund Mauerziegeln: Von der jeweiligen Lieferung können insgesamt 5 % an Schmolz-, Bruch oder bleichen Steinen nicht beanstandet werden.

6.5.               Bei Fliesen und Bodenplatten: M-Sortierung  (=Mindersortierung) und 2. Wahl entsprechen Ihren material-technologischen Eigenschaften der Norm. In Bezug auf Maßhaltigkeit, Farbe und Oberflächen-Beschaffenheit dürfen sie sofort erkennbare Fehler ausweisen.

6.6.               Bei glasierter Ware: Auftretende Glasur-Risse (Haar-Risse) sind kein Grund zur Beanstandung. - Bei Kunst-Glasuren: Auftretende Farb-Schattierungen und Craquele-Bindungen sind ebenfalls kein Grund zur Beanstandungen. Diese Erscheinungen sind gewollt und gehören zum Charakter dieser Glasur-Art.

6.7.               Grundsätzliches: Kleine Mängel, geringe Form- und Farb-Abweichungen der einzelnen Materialien sind zulässig und können nicht beanstandet werden. 

7.      Mängelrügen und Gewährleistung

7.1.               Beanstandungen des Käufers hinsichtlich Menge, Stückzahl oder wegen offensichtlicher Mängel in der Beschaffenheit der Ware sind vom Empfänger sofort bei Erhalt der Ware geltend zu machen und auf dem Liefer- bzw. Empfangsschein zu vermerken. Spätestens sind derartige Beanstandungen jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Ablieferung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als ordnungsgemäß abgenommen. - Nach Verarbeitung können offensichtliche Mängel nicht mehr beanstandet werden.

7.2.          Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Feststellung schriftlich zu rügen. 

7.3.          Bei Geschäften mit Kaufleuten gilt die Reglung der §§377 und 378 HGB unverändert, jedoch mit der Maßgabe, dass die Rüge schriftlich erteilt werden muss. 

7.4.          Im Falle einer begründeten Beanstandung kann nur Ersatz der mangelhaften Ware bzw. der mangelhaften Teile der Lieferung bzw. Nachbesserung der von uns ausgeführten Arbeit gefordert werden. 

7.5.          Ist die Ersatzlieferung oder Nachbesserung wiederum mangelhaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des nichterfüllten Vertrags-Teiles verlangen. 

7.6.          Schäden, die auf dem Bahntransport oder bei Beförderung durch bahnamtliche LKWs entstehen, müssen sofort bei Eintreffen der Sendung bzw. Entladung des Wagens durch bahnamtliche Tatbestands-Aufnahme festgelegt werden. Bruchschäden bzw. Fehlmengen sind durch die Bahn auf den Frachtbrief zu bescheinigen. 

7.7.          Beanstandete Warensendungen sind vom Käufer bis zur endgültigen Klärung der Reklamation sachgemäß einzulagern. der Käufer ist nicht berechtigt, die Annahme beanstandeter Warensendungen zu verweigern oder diese ohne unser Einverständnis zurückzusenden. 

8.      Erfüllungsort, Gerichtsstand, deutsches Recht

8.1.               Erfüllungsort für alle Vertragsparteien ist stets der ort der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers.

8.2.               Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbaren die Parteien, sofern es sich um Verträge zwischen Kaufleuten handelt, das Amtsgericht Zossen bzw. das Landgericht Potsdam. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der deutschen Zivilprozessordnung.

8.3.               Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht Anwendung.

9.      Verbindlichkeit des Vertrages                                                                                                                               

Der Kaufvertrag bleibt auch verbindlich bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen oder einzelner Ziffern dieser "Allgemeinen Verkaufsbedingungen".

Stand: 1. Januar 2002 Bauservice Behrens GmbH                      

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